In den ersten Tagen hat das BMDS gleich das TKG-Änderungsgesetz umgesetzt: Glasfaser- und Mobilfunkausbau sind jetzt „überragendes öffentliches Interesse“. Das bedeutet schnelle Genehmigungen: Netzausbau hat jetzt Vorrang vor Denkmal und Naturschutz.
Das hat jetzt zwar gar nichts mit meiner Tätigkeit als Abgeordneter zu tun. Ich antworte aber gerne. Alle Bänke in der Wachmannstraße sind auf meine Initiative als damaliger Vorsitzender des Vereins „Die Wachmannstraße“ in die Straße gekommen. Die Bank steht jetzt 15 Meter weiter am Rande meines Ladens in der Rembrandtstraße.
Gerade deshalb ist für uns als SPD-Fraktion im Bundestag klar: Eine Reform des Unterhaltsrechts ist notwendig.
Frau Reiche hat seit Antritt ihres Amtes gezeigt, dass Klimaschutz für sie nur Nebensache ist. Dieses Vorhaben ist jedoch inakzeptabel.
Aktuell sind E-Fuels noch keine Option, um Millionen Fahrzeuge anzutreiben. Das liegt nach meiner Einschätzung aber auch ganz wesentlich an der Regulatorik: Weder die Forschung an E-Fuels noch deren Anwendung sind unter den aktuellen Bedingungen attraktiv, sodass auch kaum in klimafreundliche Kraftstoffe investiert wird.
