(...) Allerdings erfasst dieser Straftatbestand nur den so genannten Stimmkauf. Bei einer Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption müsste die Vorschrift erweitert werden. Für eine derartige Ausweitung konnte jedoch bislang keine verfassungsfeste und sachdienliche Lösung gefunden werden. (...)
(...) Das hat man bei der Post und bei der Deutschen Bahn gesehen. Ich kämpfe deshalb gegen die Privatisierung des öffentlichen Dienstes und für ein starkes öffentliches Eigentum, das den Menschen zu Gute kommt. (...)
(...) ich kämpfe für eine sozialistische Gesellschaft. Die konkrete Gestalt dieser Gesellschaft kann, glaube ich, im Moment niemand exakt vorhersagen. (...)
(...) Sie haben recht, wenn sie die niedrige Wahlbeteiligung auf IHK-Vollversammlungen kritisieren. Diese ist nicht zuletzt auf die Intransparenz und Ineffizienz der IHK zurückzuführen. Auch die Zwangsmitgliedschaft fördert nicht gerade die innerverbandliche Demokratie. (...)
(...) Januar 2008 gestimmt. Wir haben es nicht bei unserem Nein zur Diätenerhöhung belassen: Alle Mitglieder der Fraktion haben das Geld nicht angenommen, sondern spenden die Nettosumme ihrer Diätenerhöhung seit Januar 2008. (...)