Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Bundestagskandidat Bernhard Loos
Antwort 19.08.2021 von Bernhard Loos CSU

Um die grundgesetzlich vorgeschriebene Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung zu gewährleisten, sind Soldaten, die in Behörden und Dienststellen der Bundeswehrverwaltung verwendet werden, aus der Befehlskette der Streitkräfte herausgelöst.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 10.09.2021 von Marco Buschmann FDP

Aus verfassungsrechtlicher Sicht sehe ich kein Problem, Soldaten in der zivilen Wehrverwaltung einzusetzen, soweit diese dabei aus der militärischen Befehlsgewalt herausgelöst sind und fachlich ausschließlich den zivilen Weisungsrechten ihrer Vorgesetzen in der Wehrverwaltung unterliegen

Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 26.08.2021 von Michael Kießling CSU

Um Differenzen und Doppelbearbeitung zu vermeiden, werden Anfragen aus den Wahlkreisen in erster Linie von den vor Ort zuständigen Wahlkreisabgeordneten beantwortet.

Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort 26.08.2021 von Annette Widmann-Mauz CDU

Entscheidend ist, dass die jeweilige Verwaltungsstruktur eine wirksame Erledigung der zugewiesenen Aufgaben gewährleistet.