Lassen Sie mich bitte bei dieser Gelegenheit betonen, dass fachbezogene Verwendungen dafür qualifizierter Soldatinnen und Soldaten in anderen Teilen der Bundesregierung, vom Bundeskanzleramt bis zum Außenministerium und jeweiligen Geschäftsbereichsbehörden, eine ganz unbestrittene einzelne fachlich-politische Notwendigkeit sind und bleiben!
Aus dem kürzlich erschienenen Eckpunktepapier für die Bundeswehr der Zukunft können Sie nähere Informationen zum Thema Bundeswehrverwaltung entnehmen.
Innerhalb der Streitkräfte selbst muss die von der Ministerin angekündigte Null-Toleranz-Politik gegenüber Rechtsradikalen endlich wirksam praktiziert werden: Rechtsradikale müssen entschlossen und umgehend aus der Bundeswehr entfernt werden.
Mit Krieg und Konfrontation lässt sich kein Frieden herstellen. Wir fordern diplomatische, zivile Instrumente und eine Außenpolitik der Entspannung.
Deutsche Soldatinnen und Soldaten dürfen im Ausland nur bei Einsätzen präsent sein, wenn diese im Rahmen der Vereinten Nationen stattfinden und zur Verteidigung der Menschenrechte und Schaffung von Frieden dienen.