Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Maximilian E. • 04.05.2025
Jetzt wo AFD nicht nur in Sachsen sondern Deutschlandweit als gesichert rechtsextrem gilt würden sie Partei wechseln oder einem AFD Verbots Prüfung Zustimmen?
Portrait von Mathias Weiser
Antwort ausstehend von Mathias Weiser AfD
Frage von Elmar K. • 02.05.2025
Sehr geehrte Frau Dittmar, werden Sie ein Verbotsverfahren gegen die lt. Verfassungsschutz gesichert rechtsextreme AFD unterstützen? Mit freundlichen Grüßen EK
Portrait von Sabine Dittmar
Antwort 28.08.2025 von Sabine Dittmar SPD

Sollte sich dies ändern, bin ich offen für ein Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG und §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

Frage von Elmar K. • 02.05.2025
Sehr geehrte Frau Bähr, werden Sie ein Verbotsverfahren gegen die lt. Verfassungsschutz gesichert rechtsextreme AFD unterstützen? Mit freundlichen Grüßen EK
Portrait von Dorothee Bär
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Frage von Stefan H. • 02.05.2025
Sind die dafür, dass das Gutachten über die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird?
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 16.05.2025 von Felix Schreiner CDU

Ich habe vollstes Vertrauen in unseren neuen Bundesinnenminister, der das Gutachten durch sein Haus u.a. bewerten lassen wird

Frage von Günter M. • 02.05.2025
Hallo Herr Brandner. Wird sich die AfD juristischen gegen die Einstufung "Gesichert rechtsextrem" wehren? Viele Grüße G. M.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 02.05.2025 von Stephan Brandner AfD

Ja, klar.

Frage von Giuseppe F. • 02.05.2025
Jetzt, wo die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, distanzieren Sie sich nun von Ihren Plänen, dieser Partei Ausschussvorsitze und weitere Zusammenarbeit anbieten zu wollen?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU