Antwort 21.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Wir unterstützen die Ukraine mit folgenden Fähigkeiten:
Wir unterstützen die Ukraine mit folgenden Fähigkeiten:
Leider habe ich keine Kenntnis über den Sachstand des Verfahrens.
Die Ukraine hat das Recht, sich diesem barbarischen Akt zu erwehren. Bei dieser Selbstverteidigung unterstützen wir die Ukraine auf vielen unterschiedlichen Ebenen - auch durch Lieferung von Waffen.
Eine Karenzzeit für Vermögen gibt es im SGB XII nicht.

Privilegien sind keine Rechte!
Asyl selbst könnten russische Aktivist*innen beantragen, wenn sie sich bereits in Deutschland befinden.