Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Prof. Waldemar S. • 12.08.2021
Wie stehen Sie zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr im Speziellen und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Allgemeinen?
Profilbild von Jan Peter König
Antwort ausstehend von Jan Peter König Volt
Frage von Bernd H. • 10.08.2021
Halten Sie die Verwendung von rund 6000 Soldaten in der Wehrverwaltung des Bundes für verfassungskonform (siehe Art. 87a und 87b des Grundgesetzes)?
Katrin Uhlig
Antwort 16.09.2021 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemäß aktueller richterlicher Rechtsauffassung, unterliegen Soldat*Innen auf Verwaltungsdienstposten zivilen Weisungsrechten, nicht militärischer Befehlsgewalt

Frage von Bernd H. • 10.08.2021
Halten Sie die Verwendung von rund 6000 Soldaten in der Wehrverwaltung des Bundes für verfassungskonform (siehe Art. 87a und 87b des Grundgesetzes)?
Portrait von Jessica Rosenthal
Antwort 23.08.2021 von Jessica Rosenthal SPD

Aus meiner Sicht ist es unverzichtbar, dass in der Bundeswehrverwaltung zivile Kräfte eingesetzt werden, um innerhalb der Strukturen eine Gewaltenteilung zu ermöglichen, auf die Sie auch in Ihrer Frage verweisen.

Frage von Bernd H. • 10.08.2021
Halten Sie die Verwendung von rund 6000 Soldaten in der Wehrverwaltung des Bundes für verfassungskonform (siehe Art. 87a und 87b des Grundgesetzes)?
Portrait von Christoph Jansen
Antwort 16.08.2021 von Christoph Jansen CDU

Meine persönliche Einschätzung ist, dass die aktuelle Praxis einer Entscheidung vor dem Verfassungsgericht standhalten würde

Frage von Bernd H. • 10.08.2021
Halten Sie die Verwendung von rund 6000 Soldaten in der Wehrverwaltung des Bundes für verfassungskonform (siehe Art. 87a und 87b des Grundgesetzes)?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP