Hallo Herr Stegner, sind Sie dafür, dass die Bundeswehr bewaffnete Drohnen bekommt?
Ich bin dafür, dass unsere Soldaten genauso geschützt sind, wie das für Soldaten anderer Staaten gilt.
Allerdings sehe ich einen Rüstungswettlauf mit bewaffneten Drohnen und die ggf. verringerte Hemmschwelle Drohnenkriegsführung zu betreiben außerordentlich kritisch.
Abrüstung, Friedenspolitik, Diplomatie haben allererste Priorität!
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich setze mich dafür ein, dass Kontrollen nicht erst am Endprodukt, sondern schon bei Zwischenhändlern und Re-Exporten ansetzen, und dass die EU ihre Sanktionslisten enger mit den Erkenntnissen aus solchen Drohnen-Analysen abgleicht
Als Junior-Partner der Union in der aktuellen Regierungskoalition müssen wir derzeit eine Reihe von Kompromissen eingehen, die schwierig, teilweise auch schmerzhaft sind. Gleichzeitig ist die schwarz-rote Koalition die einzige Möglichkeit, im Parlament demokratische Mehrheiten herzustellen. Deswegen wäre ihr Scheitern katastrophal.
In der SPD-Fraktion ist uns klar, dass im Bereich der früheren Verrentungen Vertrauensschutz gilt und Übergangszeiten über mehrere Jahre (unsere Fraktions-Fachleute sprechen von fünf bis zehn Jahren) kommen müssen
Ich bin sowohl mit Praxen aus dem Kreis Pinneberg als auch mit meinen zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen im Austausch