Hallo Herr Stegner, sind Sie dafür, dass die Bundeswehr bewaffnete Drohnen bekommt?
Ich bin dafür, dass unsere Soldaten genauso geschützt sind, wie das für Soldaten anderer Staaten gilt.
Allerdings sehe ich einen Rüstungswettlauf mit bewaffneten Drohnen und die ggf. verringerte Hemmschwelle Drohnenkriegsführung zu betreiben außerordentlich kritisch.
Abrüstung, Friedenspolitik, Diplomatie haben allererste Priorität!
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich kann Ihre Empörung gut nachvollziehen. Auch innerhalb der SPD sind die Vorschläge zur Mitversicherung von Ehepartnern auf erheblichen Widerstand gestoßen und sehr skeptisch aufgenommen worden.
Tatsächlich setzt sich die SPD seit vielen Jahren für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ein und auch ich halte das für sinnvoll.
Ich halte es grundsätzlich für richtig, die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung stärker zu entlasten und versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuermitteln zu finanzieren. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, die Finanzierungslücke bei den Krankenversicherungsbeiträgen für Grundsicherungsempfänger zu schließen.
In diesem Sinne halte ich die erneute Energiesteuersenkung nicht für Ausdruck von "Wahnsinn“, sondern für eine Abwägungsfrage und einen pragmatischen Versuch, in einer akuten Krisensituation schnell zu handeln. Und dennoch kann ich aus meiner Sicht klar sagen, dass solche Maßnahmen keine dauerhafte Lösung sein können.