Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Michael D. • 09.02.2020
Frage an Armin Schuster von Michael D. bezüglich Recht
Portrait von Armin Schuster
Antwort 03.04.2020 von Armin Schuster CDU

(...) Der Deutsche Bundestag hat im vergangenen Dezember die finale Fassung des 3. Waffenrechtsänderungsgesetzes verabschiedet. Damit werden die Änderungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt, welche nach den schweren Terroranschlägen in Paris 2015 verschärft worden war. Trotz der bereits sehr hohen Standards des deutschen Waffenrechts bestand in einigen Punkten gesetzgeberischer Handlungsbedarf.  (...)

Portrait von Susanne Mittag
Antwort 19.12.2019 von Susanne Mittag SPD

(...) ich danke Ihnen für Ihre Post. Sie haben mich angeschrieben, um Ihrem Unmut über die anstehende Waffenrechtsänderung Ausdruck zu verleihen. Ich finde es gut, dass Sie sich für den Prozess interessieren und sich inhaltlich einbringen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 20.12.2019 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Eine Armbrust ist bereits nach geltender Rechtslage ein den Schusswaffen gleichgestellter Gegenstand. Gleichwohl wird sie privilegiert, so kann sie ab Vollendung des 18. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 08.11.2019 von Rolf Mützenich SPD

(...) mein Einfluss auf die CIA und die US-Regierung ist leider begrenzt. Meine Haltung zu Waffenexporten, insbesondere in Krisengebiete und an Terrormilizen, sollte Ihnen bekannt sein. (...)

Frage von Sascha K. • 29.10.2019
Frage an Thorsten Frei von Sascha K. bezüglich Recht
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.10.2019 von Thorsten Frei CDU

(...) Drittens möchte ich mit Blick auf das laufende parlamentarische Verfahren auch noch einmal unterstreichen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer betont hat, dass Änderungen an der geltenden Rechtslage, die Schützen, Jäger und Sammler oder die Branche an sich gängeln, ihnen großen bürokratischen Mehraufwand auferlegen und darüber hinaus zu keinem vernünftigen Sicherheitsgewinn führen, mit uns nicht zu machen sind. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass wir in Deutschland bereits sehr hohe nationale Waffenrechtsstandards haben und die Legalwaffenbesitzern in aller Regel sehr verantwortungsvoll mit ihrem Hobby bzw. (...)