(...) Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich beständig für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Rahmen gerichtlicher Verfahren und damit zusammenhängender Prozesse ein. Eine audiovisuelle Dokumentation erscheint uns im Sinne der Effektivität der Rechtsmittel sinnvoll, sofern sich Aufzeichnungen und deren Verwendung klar an den datenschutzrechtlichen Vorgaben orientieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Sichtweise auf diese komplexe Thema und Ihre Frage dazu. Das Verhältnis zwischen Arzt und Patient ist mit Recht ein besonders geschütztes. Aus meiner - zugegebenermaßen fachfremden - Sicht muss das in besonderem Maß für behördlich angeordnete Begutachtungen mit Psychiatern und Psychologen gelten. (...)
(...) Im Kern geht es bei der derzeitigen Diskussion ja um den dritten Bauabschnitt, die ersten beiden Abschnitte sind bereits fertiggestellt. Für die Abschnitte vier und fünf läuft bereits die Planung. (...)
(...) Die eigentlichen Lösungen sind die, die wir lange kennen und die in unserem Wahlprogramm einen großen Raum einnehmen: Wir brauchen einen ausgewogenen sozialen Wohnungsbau und eine bedarfsgerecht ausgestattete Städtebauförderung mit neuen oder ergänzenden Programmen, die auch der dauerhaften Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland gerecht werden, sodass diese Menschen in unserer Mitte leben können. Und wir brauchen eine bedarfsbezogene Vergabe von bundeseigenen Liegenschaften an die Kommunen anstelle des Höchstgebotskultes. (...)
(...) Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden. Der »Krieg gegen den Terror« hat vielen Menschen das Leben gekostet und mehr Gewalt hervorgebracht. (...)
(...) Bislang neige ich zu der Auffassung, dass die psychiatrische Begutachtung in der persönlichen Begegnung stattfinden soll, ohne per Tonband oder Video aufgenommen zu werden. Die Rechte des Betroffenen werden dadurch gewahrt, dass der Anwalt das schriftliche Gutachten bekommt und dazu Stellung nehmen und gegebenenfalls eine Anhörung des Sachverständigen beantragen kann. (...)