Ja, eine Abstimmung über den BSW-Antrag zum Waffenstopp an Israel wurde gemeinsam von CDU/CSU, SPD, AfD, Grünen, FDP und Linkspartei verhindert.
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Antwort 19.02.2025 von Sevim Dağdelen BSW
Antwort 17.02.2025 von Roger Beckamp AfD
wie auch in der Vergangenheit werde ich mir meine Meinung und mein Abstimmungsverhalten immer im Austausch mit anderen bilden.
Antwort 16.06.2025 von Kay-Uwe Ziegler AfD
Als direkt gewählter Abgeordneter bin ich allein meinem Gewissen und dem Wohle der Bürger in unserem Land verpflichtet
Antwort 16.06.2025 von Kay-Uwe Ziegler AfD
Ich konnte keinem der beiden Gesetzentwürfe zustimmen
Antwort 27.02.2025 von Michael Schrodi SPD
Die persönliche Freiheit endet dort, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Die Impfung schützt die Person selbst, aber auch andere in unserer Gesellschaft vor der Infizierung oder einem schweren Verlauf
Antwort 20.02.2025 von Katrin Staffler CSU
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten damals einen eigenen Antrag („Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ Drs. 20/978) vorgelegt, der nicht nur verfassungskonform, sondern auch zielgenau und angemessen war.