(...) "Mit unserer Flüchtlingspolitik wollen wir Migration steuern und nachhaltig reduzieren, Fluchtursachen bekämpfen sowie abgelehnte Asylbewerber zurückführen. Wir sagen deutlich: Eine Situation wie im Jahr 2015 darf sich nicht noch einmal wiederholen. (...)
(...) Relocation ist ein solidarisches Umverteilungsverfahren zwischen stark und weniger belasteten EU-Staaten. Im Rahmen der europäischen Relocation-Programme hat Deutschland in den letzten beiden Jahren insgesamt circa 3.500 Asylbewerber aus Italien und Griechenland aufgenommen (Stand April 2017). (...)
(...) Aber genau das findet mit der derzeitigen Regierung nicht statt. Sicherheitspolitik wird ansatzweise aber unverbindlich im Weißbuch beschrieben. Eine Debatte im Deutschen Bundestag zur Sicherheitspolitik, ggf. (...)
(...) Finanzzwangs zu befreien, dann werden wir auch die Größe haben unsere Menschlichkeit auszuleben. Dies ist keine visionäre Ideologie, sondern (...)
(...) Wir setzen uns seit Jahren für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Wir haben die Politischen Grundsätze für den Rüstungsexport um das Kriterium der Achtung der Menschenrechte erweitert. Da diese unverbindlichen Kriterien offensichtlich nicht ausreichen, fordern wir ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz. (...)
