Ausschussvorsitzende/-r wird nur, wer eine Mehrheit der Abgeordneten des entsprechenden Ausschusses hinter sich versammeln kann. Es obliegt daher dem jeweiligen Kandidaten, die Mehrheit der Ausschussmitglieder zu überzeugen.
Wenn die Alternative für Deutschland Regierungsverantwortung übernimmt, werden wir uns mit Sicherheit NICHT das Handeln der heutigen Regierungsparteien im Umgang mit der Opposition zu eigen machen.
Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich weiterhin mit voller Überzeugung für eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft einsetzen werde – und mit klarer Kante gegen jede Form von Spaltung, Ausgrenzung und politischer Verantwortungslosigkeit
Ja, ich werde mich auch zukünftig an meinen Eid halten.
Wenn ein Parteiverbotsverfahren angestrebt werden sollte, muss es einen breiten Konsens geben, innerhalb der Gesellschaft und zwischen den staatlichen Institutionen.
Wo genau ist hier der Widerspruch?