(...) Um die parlamentarischen Rechte zu wahren und um die verfassungsrechtlichen Kontrollaufgaben zu gewährleisten, wurden der Bundesregierung in dieser besonderen Lage für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen durch den Deutschen Bundestag übertragen. Der Deutsche Bundestag kann jederzeit die beschlossenen Maßnahmen überprüfen sowie die Aufhebung bzw. Ausweitung dieser Regelungen beschließen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.04.2020 von Marie-Luise Dött CDU
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 06.04.2020 von Jens Spahn CDU
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
Antwort 03.04.2020 von Susanne Ferschl Die Linke
(...) Darum fordert DIE LINKE, dass alle Menschen in den griechischen Hotspots sofort evakuiert werden. (...)
Antwort 03.04.2020 von Christian Petry SPD
Ohne wirtschaftliche Gesundung überall in der EU bleiben nicht nur die betroffenen Länder hinter ihren Möglichkeiten zurück, sondern auch die vermeintlich ökonomisch stärkeren Mitgliedstaaten.