(...) Das Asylgesetz ist selbstverständlich gültig, Einen §16a gibt es nach meiner Kenntnis in dem Gesetz allerdings gar nicht. Abkommen in der EU haben einen komplizierten Mechanismus damit sie gekündigt oder außer Kraft gesetzt werden können. (...)
(...) Ich persönlich, wie meine Kollegen, die Schicksale von geflüchteten Menschen individuell erfahren, bin eher entsetzt über die derzeitige Abschiebungspraxis gerade in Hamburg. Wir verwenden unsere Energie lieber auf die Verhinderung von unverständlichen Abschiebungen in Härtefällen. (...)
(...) Damit wir helfen können, müssen wir aber die Kontrolle darüber behalten, wer in unser Land kommt. Deshalb müssen wir so schnell wie möglich ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, das transparent und verständlich regelt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern kann und wer nicht. Des Weiteren haben wir bereits eine Rechtssicherheit für ausbildende Betriebe geschaffen, in dem junge Asylsuchende und Geduldete in Ausbildung eine Garantie bekommen, um die Lehre beenden und danach mindestens zwei Jahre arbeiten zu können. (...)
(...) Ich bitte um Ihr Verständnis, dass mir der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege über Dritte besonders wichtig ist. Deshalb beantworte ich Anfragen, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreichen, mit diesem Standardtext. (...)
(...) Das ist ein Gebot der Menschlichkeit - ebenso wie der Familiennachzug für Flüchtlinge, die hier leben. Dieser Beschluss ist für uns bindend und Voraussetzung für eine Koalitionsbildung mit Grünen. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.