Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Petra S. • 24.09.2023
Sehr geehrte Frau Raffelhüschen, es gibt immer noch den Soli, erhebliche Belastung nach §94 Abs. 1a SGB XII., usw. wann setzt die FDP ihr Wahlversprechen, um die Steuerzahler zu entlasten?
Portrait von Claudia Raffelhüschen
Antwort 04.10.2023 von Claudia Raffelhüschen FDP

Die FDP wird weiterhin für ein gerechteres Steuersystem werben; innerhalb einer demokratischen Koalitionsregierung sind wir allerdings auf Kompromisse angewiesen.

Frage von Petra S. • 24.09.2023
Wo ist das fachliche Gutachten, dass die 100,000 Euro Grenze für Elternunterhalt nach §94 SGB XII keine außerordentliche finanzielle und sozialpolitische Belastung der Betroffenen darstellt?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 13.11.2023 von Hubertus Heil SPD

Wie es zu der 100.000 Euro Grenze kommt, habe ich auf dieser Plattform bereits erläutert. Ich verweise z.B. auf meine Antwort vom 19.10.22

Frage von Philipp N. • 22.09.2023
Warum gibt es keine kostendeckende Entgeltordnung für Start- und Landegebühren am Flughafen Leipzig-Halle?
Portrait von Martin Dulig
Antwort 05.10.2023 von Martin Dulig SPD

Die Regelung der Flughafenentgelte obliegt dem Flughafenunternehmer.

Frage von Claudia S. • 20.09.2023
Warum bezahlen Beamte, die gut verdienen, für das Deutschlandticket 23,00 Euro und ich als Rentnerin mit kleiner Rente 49,00 Euro
Prof. Dr. Stephan Seiter
Antwort 20.09.2023 von Stephan Seiter FDP

Insofern ist es auch die Regierung in Ihrem Bundesland, die die Verantwortung dafür trägt, dass ihre Beamten das Deutschlandticket zu einem vergünstigten Tarif erhalten.

Frage von Diethard G. • 20.09.2023
Werden die militärischen Hilfen für die Ukraine als Ausgaben für die Verteidigung im Sinne der versprochenen 2% verbucht, oder sind das extra Rüstungsinvestitionen?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW