Wir haben gegen das Kohleausstiegsgesetz gestimmt. Die AfD lehnt den Kohleausstieg mit aller Deutlichkeit ab.
(...) Mit dem letzte Woche im Deutschen Bundestag beschlossenen Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen und dem Kohleausstiegsgesetz, haben wir dazu einen wichtigen Schritt getan (...)
(...) Als Weiterentwicklung des Energiekonzepts von 2007 hat die grün-geführte Landesregierung 2013 das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) ausgearbeitet. (...)
(...) Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte im Oktober 2019 vereinbart, den PV-Deckel abzuschaffen und einen 1.000m-Mindestabstand für neue Windenergieanlagen einzuführen. (...)
Wir setzen uns darum im Rahmen unserer oppositionellen Arbeit dafür ein, hier weitere Vereinfachungen zu erreichen.
