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Als Landtagsabgeordneter bin ich allerdings nicht direkt in die Bundesgesetzgebung eingebunden und stimme auch nicht über das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz ab.

Dieser Name hält bei weitem nicht, was er verspricht, denn das Gesetz hat mit der Anhebung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um 0,35 Prozentpunkte zum 1. Juli 2023 zunächst eine Belastung für die Beitragszahler zum Kerninhalt.

Pflege steht vor großen Herausforderungen. Wohngemeinschaften sind wichtiges Angebot, konnten uns in Verhandlungen leider nicht durchsetzen. Bleiben aber dran.

Wie Sie wissen, wurde das Modell für die Berechnung der Familienzuschläge von der Alleinverdiener-Ehe auf die Doppelverdiener-Ehe umgestellt. Dies bildet die Lebensrealität besser ab. 

Unser Grünes Klimaschutzprogramm ist so voll vereinbar mit dem Pariser Klimaabkommen und einem 1,5 Grad-Pfad.