Ich habe am 4. März 2020 gegen den Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gestimmt, weil ich mir mehr von konstruktiven Lösungen als von symbolischen Akten erwarte. Es ist im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gemeinsam abstimmen. Diesem Vertrag hat die Parteibasis der SPD mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Ich fühle mich dem verpflichtet.
Da weder in Deutschland noch in Griechenland das internationale Recht auf Asyl ausgesetzt wurde und Deutschland sowie viele andere Länder der Europäischen Union umfangreiche Hilfen (finanziell, materiell, medizinisch, logistisch, behördlich) bis hin zur zusätzlichen Aufnahme überwiegend junger Flüchtlinge geleistet hat und weiterhin leisten wird, sehe ich keinen Rechtfertigungsbedarf.
Ich habe Moria im September 2019 besucht, bevor es niedergebrannt ist. Zwei Jahre später ist die Situation im neuen Lager wohl noch schlimmer, als ich sie damals mit eigenen Augen in Moria gesehen habe.
(...) Die Linke fordert seit langem eine humanere Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU, weil die Zustände in den überfüllten Aufnahmelagern in Griechenland, aber auch anderswo, schon vor der Coronakrise elementaren menschenrechtlichen und auch medizinischen Standards zuwiderlaufen. (..)
(...) 1. Es gibt leider immer noch keinen Umverteilungsmechanismus - das Parlament hat sich schon 2017 dafür ausgesprochen, der Gesetzesvorschlag wird aber leider noch immer von einigen unwilligen Mitgliedstaaten im Rat der EU blockiert. (...)
(...) Die Umstände verschlechtern sich immer weiter, auch weil die anderen EU-Mitgliedstaaten Griechenland sträflich im Stich lassen. Diese Bedingungen sind in der jetzigen Situation brandgefährlich, da sie den perfekten Nährboden für eine Verbreitung des Coronavirus bieten. (...)