Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort von Jan-Marco Luczak
CDU
• 09.04.2020

(..) eit der Flüchtlingskrise von 2015 wissen wir aber auch, es gibt Grenzen der Belastbarkeit. Unser ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck hat es einmal, wie ich finde sehr treffend formuliert: Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten endlich. Wir wissen daher, dass wir reguläre Zuwanderung steuern und begrenzen müssen, um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren, und gleichzeitig illegale Migration verhindern müssen, um den wirklich Schutzbedürftigen helfen zu können. (...)

Portrait von Sören Bartol
Antwort von Sören Bartol
SPD
• 15.04.2020

(...) Ich kann verstehen, dass es Ihnen paradox vorkommt, dass beide Fragestellungen zeitgleich politisch verhandelt werden - Ernthelfer*innen aus dem Ausland nach Deutschland zu holen und Geflüchteten auf den griechischen Inseln zu helfen.  (...)

Portrait von Carina Gödecke
Antwort von Carina Gödecke
SPD
• 08.04.2020

Weiterhin gehe ich davon aus, dass Ihnen genauso bewusst ist, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen keine originäre Zuständigkeit und Möglichkeit hat, in den aktuellen Fragen der Flüchtlingsaufnahme aus griechischen Camps unmittelbaren zu entscheiden und zu handeln.

Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.07.2020

(...) Es ist wirklich eine Schande, dass Menschen innerhalb der EU- Grenzen – wie momentan auf Lesbos – weiterhin unter menschenunwürdigen Verhältnissen in Flüchtlingslagern leben und die EU sich auf keine Lösung einigen kann. (...)

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