Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefanie R. • 05.07.2026
Informationsfreiheitsgesetz: Können Sie mir netterweise erklären, warum die Veränderung des Informationsfreiheitsgesetzes eine gute Idee ist?
Portrait von Uwe Feiler
Antwort 07.07.2026 von Uwe Feiler CDU

Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges Instrument für Transparenz staatlichen Handelns.

Frage von Leonie E. • 05.07.2026
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Das IFG wird angegriffen – ein Kernstück demokratischer Kontrolle. Werden Sie sich dem klar entgegenstellen, oder lassen Sie das zu? Ich erwarte eine klare Antwort
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Lilian L. • 05.07.2026
Frau Marx, Wie stehen Sie zur faktischen Abschaffung des IFG? Ohne dieses Gesetz wäre Spahns Maskenaffäre nie aufgedeckt worden. Stimmen Sie gegen diesen Angriff auf Transparenz und Demokratie?
Portrait von Dorothea Marx
Antwort 05.07.2026 von Dorothea Marx SPD

Sie haben vollkommen recht, dass die beabsichtigten Einschränkungen im IFG untragbar sind.

Frage von Annu S. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zur Abschaffung des IFGs?
Porträt von Luigi Pantisano. Weisses Hemd mit dunklem Sakko.
Antwort 07.07.2026 von Luigi Pantisano Die Linke

Wir werden uns gegen Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen.