Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Vera L. • 25.07.2025
Wie werden Sie sich verhalten, wenn die CDU bei der Ablehnung von Frau Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Amt der Verfassungsrichterin bleibt? Dieses Vorgehen ist unsäglich und beschämend.
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 12.08.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grüne Fraktion verurteilt den Umgang mit Prof. Brosius-Gersdorf scharf. Er beschädigt eine qualifizierte Juristin und untergräbt das Vertrauen in das BVerfG

Frage von PD Dr. med. Anke B. • 25.07.2025
Sehr geehrter Herr Prof. Streeck, die Vorgänge um die Besetzung des Verfassungsgerichts machen mir große Sorgen. Wie wehren Sie die antidemokratische Einflußnahme von rechts aussen auf CDU / CSU ab?
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Frage von Khang L. • 24.07.2025
Haben Sie selber Bedenken bei der Wahl von Frau Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin? Teilen Sie die Bedenken Ihrer Partei? Wenn ja, welche Bedenken sind es?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 08.08.2025 von Christoph de Vries CDU

Zu diesem Thema habe ich mich bereits am 22.07. sowie am 23.07. ausführlich geäußert und aus meiner Sicht alle relevanten Punkte dargestellt.

Frage von Monika S. • 24.07.2025
Warum hat die CDU Prof Br.-Gersdorf, unter dem Druck eines rechten Shitstorms nicht gewählt? Welche Rolle spielen Überzeugung und Standhaftigkeit gegenüber medialen Kampagnen in Ihrer Parlamentsarbeit
Portrait von Isabell Huber
Antwort 17.12.2025 von Isabell Huber CDU

Die Wahl von Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht erfolgt in einem klar geregelten, demokratischen Verfahren.

Frage von Monika S. • 24.07.2025
Warum hat sich die CDU der Kampagne gegen Prof. Brosius -Gersdorf gebeugt, anstatt Haltung zu zeigen gegen rechten Druck? Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus für die künftige Personalpolitik?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 04.08.2025 von Julia Klöckner CDU

Gerne verweisen wir auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB, vom 31.7.2025: