Herr Edelhäußer, wie stehen Sie zu den skandalösen Vorgängen um die Wahl von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf?
Ich bin wieder einmal entsetzt über das Verhalten von Volksvertreter*innen. Diesmal in Bezug auf das Debakel um die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht. Wie sehen Sie die Haltung und Äußerungen Ihrer Parteikolleg*innen und das Handeln von Jens Spahn? Wie stehen Sie dazu, dass jemand Fraktionschef ist, der mit einem immer noch ungeklärten Chorona-Masken-Debakel zu tun hat? Wie stehen Sie zu den Vorwürfen der Vorteilsnahme im Amt?
Weitere Fragen an Ralph Edelhäußer
Im Zuge der Neuwahlen und des Regierungswechsels haben wir nun aus den genannten Gründen als CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag verabredet, das Gesetz bis Ende Juli 2026 mit besonderem Fokus auf die Auswirkungen von Kindern und Jugendlichen zu evaluieren.
Um eine schnellere Terminvergabe zu erreichen, setzen wir auf ein verbindliches Primärsystem bei freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärzte in der Hausarztzentrierten Versorgung und im Kollektivvertrag, wobei Ausnahmen bei der Augenheilkunde und der Gynäkologie gelten.
Nachdem Frau Mortler in das Europaparlament gewechselt ist, blieb das Mandat in Berlin unbesetzt. Ich habe mich sowohl 2021 als auch 2025 als Nachfolger aufstellen lassen und beide Male die Wahl - mit großem Abstand - gewonnen.
Gemeinsam mit der CDU setzen wir uns im Bundestag in verschiedenen Bereichen für eine Verbesserung der Lebensqualität von Seniorinnen und Senioren ein