Antwort 17.08.2022 von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Denn Maßgabe für die Arbeit der Stiftungen ist die aktive Unterstützung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Denn Maßgabe für die Arbeit der Stiftungen ist die aktive Unterstützung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Finanzgeschäfte der Gemeinden unterliegen als Ausdruck der kommunalen Finanzhoheit grundsätzlich der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gemeindeordnung (GemO) gibt den gesetzlichen Rahmen vor:


Alle indirekten Steuern bedeuten eine Doppelbesteuerung. Die MLPD tritt für die Abschaffung der indirekten Steuern und der Besteuerung der Rente ein.