Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 08.08.2022 von Katrin Helling-Plahr FDP

Wer sich an die kaufmännischen Regelungen für KMUs hält, hat dementsprechend keine unverhältnismäßigen Kosten zu befürchten und den Gesetzgeber als Unterstützer an seiner Seite

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.07.2022 von Marco Buschmann FDP

Gerade bei großen Gemeinschaften, die von häufigen Eigentümerwechseln geprägt sind, besteht außerdem die Gefahr, falsche Personen zu verklagen.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.07.2022 von Marco Buschmann FDP

Wie ich in meiner Antwort auf ihre vorherige Anfrage erläutert habe, wurde das Recht des Wohnungseigentums 2020 umfassend modernisiert.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.06.2022 von Marco Buschmann FDP

(...) das Recht des Wohnungseigentums wurde 2020 umfassend modernisiert. Im Zuge dieser Reform wurde auch die Passivlegitimation bei Beschlussklagen reformiert.

Portrait von Carsten Müller
Antwort 01.06.2022 von Carsten Müller CDU

Wie Sie richtig ausführen, wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf in den parlamentarischen Beratungen geändert. In Kraft getreten ist er in der vom Bundestag am 10. Juni geänderten Fassung, die auf der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Drucksache 19/30515