Antwort 24.02.2022 von Jürgen Lenders FDP
Selbstbestimmungsgesetz: BMJ und BMFSFJ legen noch im ersten Halbjahr 2022 einen Referentenentwurf vor.
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Antwort 24.02.2022 von Ulle Schauws BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eckpunkte für Selbstbestimmungsgesetz vor parlamentarischer Sommerpause
Antwort 24.02.2022 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
arbeiten wir im Bundesfamilienministerium gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium daran, dass wir bis zum Sommer die ersten Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorlegen können.
Antwort 24.02.2022 von Falko Droßmann SPD
Die Bundesregierung hat in dieser Woche angekündigt, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause die Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz vorliegen sollen.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 16.07.2023 von Sahra Wagenknecht BSW
Es gibt dazu einen hilfreichen Faktencheck, den ich Ihnen empfehle