der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2021 das "Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz)" verabschiedet
Ja, wir als SPD wollen strengere Transparenz- und Lobbygesetze, z.B. einen exekutiven und legislativen Fußabdruck und Anzeigepflicht aller Nebeneinkünfte.
Jetzt schärfen wir endlich die geltenden Regelungen im Anwendungsbereich und den Umfang der verpflichtenden Angaben nach.
Wir Grüne setzen uns schon lange für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Politik ein.
Ich unterstütze Ihr Anliegen voll und ganz, manchmal ist es jedoch schwierig bei reinen Ja und Nein Fragen einen etwas abweichenden Ansatz entsprechend auszudrücken.
