
Meines Wissens ist ein solches Schutzraumkonzept bzw. Aufbau solcher Kapazitäten eine Aufgabe des Bundes. Namentlich sollte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) verantwortlich sein.

Meines Wissens ist ein solches Schutzraumkonzept bzw. Aufbau solcher Kapazitäten eine Aufgabe des Bundes. Namentlich sollte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) verantwortlich sein.

Jede Lockerung der Sanktionen würde möglicherweise den Eindruck erwecken, dass der Westen bereit ist, grundlegende Prinzipien zugunsten von Wirtschaftsinteressen aufzugeben.



Wie der Krieg endet, ist noch nicht abzusehen, aber ebenso wenig scheint ein Angriff Russlands auf das NATO-Gebiet unmittelbar bevorzustehen.

Mit Israel verbindet die Bundesrepublik Deutschland eine fortgesetzte Sicherheitspartnerschaft. Die Bundesregierung nutzt alle Wege, um im Rahmen des gelten humanitären Völkerrechts Israels Selbstverteidigung zu stärken. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte, sowohl Kriegswaffen als auch sonstige Rüstungsgüter, entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben.