Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Marko Winter - Foto
Antwort 25.11.2024 von Marko Winter AfD

Meines Wissens ist ein solches Schutzraumkonzept bzw. Aufbau solcher Kapazitäten eine Aufgabe des Bundes. Namentlich sollte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) verantwortlich sein.

Portrait von Zoe Mayer
Antwort 28.11.2024 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jede Lockerung der Sanktionen würde möglicherweise den Eindruck erwecken, dass der Westen bereit ist, grundlegende Prinzipien zugunsten von Wirtschaftsinteressen aufzugeben.

Falk Janke
Antwort ausstehend von Falk Janke AfD
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.11.2024 von Rolf Mützenich SPD

Wie der Krieg endet, ist noch nicht abzusehen, aber ebenso wenig scheint ein Angriff Russlands auf das NATO-Gebiet unmittelbar bevorzustehen.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 26.11.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit Israel verbindet die Bundesrepublik Deutschland eine fortgesetzte Sicherheitspartnerschaft. Die Bundesregierung nutzt alle Wege, um im Rahmen des gelten humanitären Völkerrechts Israels Selbstverteidigung zu stärken. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte, sowohl Kriegswaffen als auch sonstige Rüstungsgüter, entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben.