Sie behaupteten am 9. Mai, man plane einen Krieg gegen Russland. So gaben Sie auch der EU eine Mitschuld an dem Krieg in der Ukraine. Können Sie das begründen?

Antwort auf Ihre Anfrage zum Statement im Rahmen des European Peace Projects (EPP) vom 9. Mai

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre kritischen Nachfragen, die wir gerne zum Anlass nehmen, unsere Position differenziert darzulegen.

Zu Frage 1: Wer „plant einen Krieg gegen Russland“?
Das Zitat verweist nicht auf eine konkrete Kriegserklärung durch westliche Staaten, sondern beschreibt eine sicherheitspolitische Entwicklung, die aus Sicht des BSW mit großer Sorge zu betrachten ist.
Die fortschreitende Eskalationslogik, anhaltende Waffenlieferungen, offene Diskussionen über westliche Truppenpräsenz in der Ukraine sowie die stetige Ausweitung militärischer Infrastruktur an den NATO-Ostgrenzen nähren das Szenario einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland.

Wir warnen davor, dass Europa in einen Stellvertreterkrieg weiter hineingezogen wird – mit unkalkulierbaren Folgen. Der Begriff „geplanter Krieg“ steht dabei sinnbildlich für diese Eskalationsspirale, die dringend durch diplomatische Initiativen gestoppt werden muss.

Zu Frage 2: Trägt die EU Mitschuld am Krieg in der Ukraine?
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Akt, den wir klar verurteilen. Russland trägt die Hauptverantwortung für das militärische Vorgehen.

Gleichzeitig vertreten wir – wie auch namhafte internationale Stimmen – die Auffassung, dass es politische Entwicklungen und sicherheitspolitische Entscheidungen in den Jahren vor 2022 gegeben hat, an denen auch der Westen und die EU nicht unschuldig sind. Dazu zählen:

• die NATO-Osterweiterung trotz Warnungen aus Diplomatie und Wissenschaft,
• das gescheiterte Assoziierungsabkommen mit der Ukraine 2013/14, das zur inneren Destabilisierung beigetragen hat,
• sowie eine EU-Außenpolitik, die oft mit doppelten Standards operiert.

Diese Mitverantwortung anzuerkennen heißt nicht, den russischen Krieg zu relativieren. Es bedeutet vielmehr, die Ursachen differenziert zu analysieren – als Grundlage für Frieden.
Nur wer die Fehler der Vergangenheit erkennt, kann verhindern, dass sie sich wiederholen.

Unser Ziel ist nicht Schuldzuweisung, sondern Deeskalation. Deshalb stehen wir für eine Politik der Diplomatie, der Entspannung und der Eigenständigkeit Europas. Europa muss wieder Akteur des Friedens werden – nicht Mitläufer geopolitischer Machtinteressen.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Hentschel-Thöricht
Landtagsabgeordneter, Bündnis Sahra Wagenknecht
Sächsischer Landtag