Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Horst B. • 06.09.2017
Antwort von Martina Stamm-Fibich SPD • 08.09.2017 (...) Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben daraufhin die Initiative ergriffen und gemeinsam mit Brandenburg den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des PBefG zum Schutz vor Lohndumping und zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im ÖPNV in den Bundesrat eingebracht. Das Gesetz hat dort eine Mehrheit gefunden und wurde an den Deutschen Bundestag überwiesen. (...)
Frage von Horst B. • 06.09.2017
Antwort von Stefan Müller CSU • 21.09.2017 (...) Inwieweit das Thema „Personenbeförderungsgesetz“ in der kommenden Legislaturperiode eine Rolle spielen wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht sagen. Die Ziele für die kommenden vier Jahre werden erst nach der Bundestagswahl im Koalitionsvertrag niedergeschrieben. (...)
Frage von Linda M. • 03.09.2017
Antwort von Thomas Utz SPD • 04.09.2017 (...) Meine konkreten Ziele für den ÖPNV im gesamten Wahlkreis sind, dass die Grenzen der Landkreise und damit auch der Verkehrsverbünde für die Nutzer schlichtweg nicht mehr spürbar sind. Tarifstrukturen gilt es hierbei genauso zu vereinfachen und deutlich preiswerter zu gestalten, wie auch die Taktzahlen der Züge zwischen Heilbronn und Stuttgart zu erhöhen. (...)
Frage von Christoph G. • 02.09.2017
Antwort von Heribert Hirte CDU • 05.09.2017 (...) Dies ist aber ein kommunales Thema und nichts, was Berlin vorgeben kann und sollte. Auch ist das Fahrrad nicht wirklich ganzjährig eine Alternative und auch für Familien mit Kindern schwer umsetzbar. Lastenräder, die hier z.B. bei Einkäufen helfen könnten, sind für viele Kölner nicht erschwinglich - ebenso wenig wie e-Bikes für ältere Bürgerinnen und Bürger. (...)
Frage von Christoph G. • 21.08.2017
Antwort von Heribert Hirte CDU • 21.08.2017 (...) Schon seit vielen Jahren wird zudem wieder massiv in die Verkehrsinfrastruktur investiert - eine der großen Errungenschaften der Kanzlerschaft Merkel. Neben der Sanierung und dem Ausbau von Straßen, die auch dem Umweltschutz dienen (ein Auto ist am Umwelt-schädlichsten, wenn es im Stau steht), wird inzwischen mehr Geld in den Schienenausbau gesteckt, als effektiv verbaut werden kann; mehr Geld im Bahnfernverkehr würde hier auch nicht wirklich weiterführen. (...)
Frage von Martin S. • 21.08.2017
Antwort von Victor Perli Die Linke • 22.08.2017 (...) - Wir wollen deutlich günstigere Fahrpreise, flächendeckend Sozialtickets für einkommensschwache Haushalte, eine Sozial-Bahncard sowie kostenlose Schüler- und Azubitickets. Unser Ziel ist der solidarisch finanzierte Nulltarif im ÖPNV für alle. (...)