
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Der wichtigste Punkt um etwas ändern zu können ist die politische Einflussnahme in die Selbstverwaltung der Kranken- und Pflegekassen. (...)

(...) Ich bin davon überzeugt, dass wir die Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken müssen, um auch zukünftig noch ausreichend Bewerber*innen zu haben. Deshalb habe ich mich sehr darüber gefreut, dass die SPD auf Ihrem Landesparteitag im letzten Jahr beschlossen hat, wieder ein Weihnachtsgeld bzw. (...)

(...) Während die Bundesregierung Tariflohn predigt und im Beteiligungsbericht von der Vorbildfunktion der bundeseigenen Gesellschaften schwärmt, gibt in bundeseigenen Unternehmen oft keine Tarifverträge. Ich finde das nicht akzeptabel. (...)

(...) Weil das Leben aber viele Überraschungen bereit hält, vieles auch möglich ist, lassen Sie mich so antworten: Ich halte davon nichts. Und, bevor Sie fragen: Aber warum denn nicht?, hier auch dazu die Antwort: Die Pauschale ist kein Arbeitslohn, sondern soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. (...)

(...) Die Probleme im Niedriglohnsektor lassen sich jedoch nicht leugnen. Die Arbeitsmarktexperten unserer Fraktion werden daher in der parlamentarischen Sommerpause ein Konzept erarbeiten, wie wir ohne weitgehende staatliche Eingriffe die Situation im Niedriglohnsektor verbessern können. Ich halte es dabei auch für erforderlich, hart arbeitenden Arbeitnehmern durch Qualifizierungsmaßnahmen den Wechsel des Arbeitgebers oder gar der Branche zu erleichtern. (...)