Als CDU haben wir in den Haushaltsverhandlungen dazu auch einen Änderungsantrag eingebracht, der aber innerhalb der Koalition mit SPD und Grüne leider keine Mehrheit gefunden hatte.
Grundsätzlich wäre ich dafür, den öffentlichen Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler , unabhängig von Alter und Entfernung des Wohnortes von der Schule, kostenfrei einzuführen.
Ein weiterer Schritt muss dann in der Tat sein, zu hinterfragen, wie diese Beamten ausgestattet sein sollten. Die Förderung aller Kinder liegt uns am Herzen.
Nach meinem Kenntnisstand ist dafür auch in Neuenbürg Sorge getragen worden. Auch das Kita-Personal ist darüber hinaus im Zweifel in der Lage, einzuschätzen, ob Gefahren für die Kinder durch Emissionen bestehen.
Kinderzuschlag und Wohngeld sind keine existenzsichernden Leistungen und fallen nicht unter SGB II und XII.
