Antwort 12.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Einen Waffenstillstand wird es erst dann geben können, wenn Wladimir Putin erkennt, dass er die Ukraine militärisch nicht besiegen kann und er seine Truppen zurückzieht
Einen Waffenstillstand wird es erst dann geben können, wenn Wladimir Putin erkennt, dass er die Ukraine militärisch nicht besiegen kann und er seine Truppen zurückzieht
Möglichen Ergebnissen von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, die zu einem Friedensschluss führen, kann ich an dieser Stelle nicht vorgreifen
Am 24. Februar 2022 wurde der Ausnahmezustand in der Ukraine beschlossen und später verlängert.
DIE LINKE ist und bleibt eine Friedenspartei. Das ist seit jeher ein zentraler Grundsatz unserer Politik.
Die große Resonanz zeigt die breite Unterstützung für unsere Forderung nach Diplomatie statt Waffenlieferungen, nach einem Waffenstillstand in der Ukraine und einer Verhandlungslösung.