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Melis Sekmen
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Frage von Otto R. •

Wie stehen Sie zur Erklärung für MdBs „Deutschlands Friedensfähigkeiten stärken", die sich gegen Ausgabenkürzungen für zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklung wendet?

Hallo Frau Sekmen,

der Haushalt für Verteidigung soll nach Plänen der Bundesregierung erhöht und alle anderen Etats gekürzt werden. Bei ziviler Krisenprävention, humanitärer Hilfe und Entwicklung soll deutlich gekürzt werden: Für humanitäre Hilfe soll es eine Milliarde Euro weniger geben. Der Entwicklungstetat soll ebenfalls um mehr als eine Milliarde Euro gekürzt werden. Was halten Sie von dieser falschen Prioritätensetzung und wie stehen Sie zu der Erklärung „Deutschlands Friedensfähigkeiten stärken, siehe frieden-stark-machen.de Dort finden Sie wichtige Gründe für diese Forderung und die Namen von 32 MdB, die die Erklärung unterzeichnet haben. Am 6. Sept soll eine Protestaktion vom Forum Ziviler Friedensdienst vor dem Bundestag stattfinden mit dem Motto: Friedenswende jetzt!, bei der 5.000 Unterschriften für diese Forderung an die Bundesregierung übergeben werden. Ich hoffe, Sie unterstützen diese.

Mit hoffnungsvollen Grüßen
Otto R.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr R.

Ich teile viele Ziele des Aufrufs. Deutschlands Fähigkeiten bei ziviler Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung bilden eine wichtige Säule unseres internationalen Handelns. Sicherheit muss stets umfassend gedacht werden und den Menschen in den Mittelpunkt stellen - in Deutschland und anderswo. Wir setzen uns in diesem Zusammenhang vor allem für die Verbesserung der finanziellen, personellen und strukturellen Voraussetzungen für eine zivile Handlungsfähigkeit ein, z. B. im Bereich Mediation, Rechtsstaatsförderung, Polizei, Versöhnung oder in friedens- und entwicklungspolitischen Projekten.

Im Koalitionsvertrag haben wir verankert, dass Krisenprävention und ziviles Konfliktmanagement "in besonderer Weise" gestärkt werden sollen. Das gilt auch und insbesondere für die Zeit nach dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine, bei dem wir konsequent an Seite der Ukraine stehen, sowie dem Krieg im Nahen Osten.

Wir stehen weiterhin in ständigem Austausch mit den (zivilgesellschaftlichen) Akteur:innen der Friedensarbeit und Konfliktbearbeitung, um deren Perspektiven in unserem politischen Handeln aufzugreifen. Wir sind davon überzeugt, dass wir auf diesem Wege gemeinsam dazu beitragen können, deutsche Friedensfähigkeiten nachhaltig zu stärken.

Herzliche Grüße
Ihre Melis Sekmen

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