Die AfD leugnet nicht den Klimawandel, sondern hinterfragt das Narrativ, dass der Klimawandel ausschließlich menschengemacht sei.
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Neben der inhaltlichen Zuarbeit gehört es auch zur Aufgabe der Mitarbeitenden, die Abgeordneten bei der Beantwortung der zahlreichen Antworten zu unterstützen.
Auch die Möglichkeit, Politiker:innen über Abgeordnetenwatch zu erreichen und ihnen Fragen zu stellen, stellt für mich einen Bereich von E-Partizipation dar.
Völkerverständigung ist und bleibt ein Grundanliegen meiner politischen Tätigkeit.
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Aufstellung des städtischen Haushalts ist mir sehr wichtig.
Aber es gibt ja schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Jugend einen Anspruch darauf hat, dass ihre Lebensbedingungen erhalten bleiben. Insofern haben wir verfassungsrechtlich eigentlich schon eine Grundlage, das zu erreichen, was Sie beschreiben.