Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katharina Schulze
Antwort 28.07.2022 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Schließung von Grenzen innerhalb Europas halte ich für falsch. Es braucht unter anderem europäisch kontrollierte EU-Außengrenzen und eine EU-Asylbehörde.

Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort 21.07.2022 von Verena Hubertz SPD

Mein Ziel ist es, mindestens eine 46-Tage-Grenze im Doppelbesteuerungsabkommen zu verankern.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 08.04.2022 von Hubertus Heil SPD

Wann genau diese Grenzkontrollen wieder eingestellt werden, kann ich derzeit noch nicht mit Sicherheit sagen.

Portrait von Derya Türk-Nachbaur
Antwort 07.03.2022 von Derya Türk-Nachbaur SPD

Die Integrität des Schengenraums wollen wir wiederherstellen und Ausnahmeregelungen restriktiver und nicht ohne Konsultationen unserer europäischen Partner nutzen.

Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort 16.05.2022 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Grenzkontrollen in Kufstein und Walserberg sind europarechtswidrig und werden deshalb seit Jahren kritisiert.