Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort von Verena Hubertz
SPD • 21.07.2022

Mein Ziel ist es, mindestens eine 46-Tage-Grenze im Doppelbesteuerungsabkommen zu verankern.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD • 08.04.2022

Wann genau diese Grenzkontrollen wieder eingestellt werden, kann ich derzeit noch nicht mit Sicherheit sagen.

Portrait von Derya Türk-Nachbaur
Antwort von Derya Türk-Nachbaur
SPD • 07.03.2022

Die Integrität des Schengenraums wollen wir wiederherstellen und Ausnahmeregelungen restriktiver und nicht ohne Konsultationen unserer europäischen Partner nutzen.

Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort von Jamila Anna Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.05.2022

Die Grenzkontrollen in Kufstein und Walserberg sind europarechtswidrig und werden deshalb seit Jahren kritisiert.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP • 12.04.2022

Seit der europäischen Flüchtlingskrise 2015 führen Deutschland, Österreich und viele andere EU-Länder an einigen innereuropäischen Grenzübergängen Kontrollen durch.