Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die AfD ist aus Sicht der Union eine politische Herausforderung, der wir vor allem mit überzeugender Politik und Problemlösung aus der politischen und gesellschaftlichen Mitte begegnen müssen. Ein Verbotsverfahren wäre ein sehr schwerwiegender Schritt und langwieriger Weg mit unklarem Ausgang, der womöglich zur weiteren unfreiwilligen Stärkung dieser Partei führen könnte. Ich bin sehr skeptisch, dass dieser Weg hilfreich wäre.

Danke für Ihre Frage, aber meine Aussage ist klar verständlich und bedarf keiner weiteren Erläuterung.

Ein Regierungsprogramm ist natürlich nicht neutral sondern eben ein parteipolitisch geprägtes Programm, das Menschen dazu bewegen soll, ihre Stimme dieser Partei zu geben.

Für uns kann jeder so leben wie er möchte.