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AfD

Frage von Frank S. • 23.07.2025

Hallo Herr Brinkhaus, es geht mir um Frau Brosius-Gersdorf und die AfD. Ist Ihnen klar, wie wichtig eine so kompetente Juristin in genau dem Senat ist, der sachgerecht über ein AfD-Verbot entscheidet?

Antwort von Ralph Brinkhaus

CDU • 24.07.2025

Sehr geehrter Herr S.,

Bundestag

Frage von Martin K. • 23.07.2025

Wie stehen Sie eigentlich zum Kampf gegen den Faschismus in Deutschland? Wie sollten wir Ihrer Meinung nach mit der AfD umgehen? Würden sie sich von populistischen Medien beeinflussen lassen?

Antwort ausstehend von Nicolas Zippelius

CDU

Bundestag

Frage von Annette D. • 23.07.2025

Was will die CSU Hetzkampagnen aus der ultrarechten Ecke/AFD entgegensetzen. Insbesondere um das Ansehen und die Integrität, die Glaubwürdigkeit unterminieren sollen?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Bundestag

Frage von Klaus E. • 23.07.2025

Was sagen Sie zu der Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OVG Münster? Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch.Was nützt eine Verfassungsbeschwerde?

Antwort ausstehend von Tino Chrupalla

AfD

Bundestag

Frage von Klaus E. • 23.07.2025

Was machen Sie,wenn auch vom vom BVerfG ihre Berfassungsbeschwerde gegen das Urteil, - Nichtzulassung der Revision - durch das BVerwG abgewiesen wird?

Antwort ausstehend von Alice Weidel

AfD

Bundestag

Frage von André K. • 23.07.2025

Guten Tag , wäre ein Verbotsverfahren nicht gut für die AFD wenn es jetzt scheitern würde ? Also warum nicht einleiten zum jetzigen Zeitpunkt?

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 25.07.2025

Verbotsverfahren gegen demokratische Parteien können niemals gut für eine Demokratie sein

Bundestag