Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Prämissen Ihrer Fragen sind falsch: AfD-Steuerforderungen sind kein Libertarismus, NATO-Kritik keine Russland-Nähe.

Es ist klar, dass nicht nur die SPD deutlichere Antworten auf die drängenden aktuellen Fragen unserer Zeit finden und auch sinnvoll kommunizieren muss, sei es zu bezahlbarem Wohnraum oder den Lebenshaltungskosten, erschwinglichen Lebensmitteln oder auch zu einer Arbeit, von der man leben kann und die später eine auskömmliche Rente sichert.

Ich stehe einem Verbotsverfahren offen gegenüber. Gleichzeitig plädiere ich dafür und arbeite daran, das Verfahren eines Parteiverbots zu reformieren.