Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Tino Sorge
Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU
Antwort ausstehend von Nathanael Liminski CDU
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Portrait von Arndt Klocke
Antwort 11.11.2026 von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Vor diesem Hintergrund halte ich es für richtig, dass ein mögliches Verbotsverfahren sorgfältig, sachlich und vor allem rechtssicher geprüft wird.

Jochen Ott
Antwort 13.11.2026 von Jochen Ott SPD

Unser Grundgesetz gibt uns die Instrumente an die Hand, in einem rechtsstaatlichen Verfahren gegen Parteien vorzugehen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen. Genau deshalb setze ich mich für ein AfD-Verbotsverfahren ein.

Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN