Antwort 17.02.2026 von Thorsten Frei CDU
Während laufender Verfahren, wie der Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, gilt es, die rechtlichen Prozesse abzuwarten und Stillhaltezusagen zu respektieren
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Antwort 05.03.2026 von Beatrix von Storch AfD
Die AfD wird rechtliche und politische Konsequenzen ziehen.
Antwort 06.02.2026 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weil es bei einem AfD-Verbotsverfahren nicht um einen schnellen politischen Punkt geht, sondern um einen rechtsstaatlich belastbaren Weg
Antwort 10.02.2026 von Ute Leidig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist rechtsextremer Brandbeschleuniger. Ein Verbotsverfahren braucht aus Sicht der Grünen Sorgfalt und Rechtssicherheit – keinen Wahlkampf-Trick.
Antwort 10.02.2026 von Annika Klose SPD
Es ist bereits zu erkennen, dass durch dieses Gutachten vom Verfassungsschutz wieder deutlich mehr Bewegung in diese Debatte kommt.
Antwort 05.02.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen gemeinsam mit den anderen demokratischen Bundestagsfraktionen ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen.