Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Antwort ausstehend von Nathanael Liminski CDU
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Antwort 11.11.2026 von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vor diesem Hintergrund halte ich es für richtig, dass ein mögliches Verbotsverfahren sorgfältig, sachlich und vor allem rechtssicher geprüft wird.
Antwort 13.11.2026 von Jochen Ott SPD
Unser Grundgesetz gibt uns die Instrumente an die Hand, in einem rechtsstaatlichen Verfahren gegen Parteien vorzugehen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen. Genau deshalb setze ich mich für ein AfD-Verbotsverfahren ein.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
