Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sebastian Müller
Antwort 02.12.2025 von Sebastian Müller CDU

Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt müssen selbstverständlich sorgfältig geprüft werden. Nach dem derzeit bekannten Stand sehe ich aber keinen Hinweis auf eine „systematische“ oder politisch gewollte Polizeigewalt.

Portrait von Thomas Hering
Antwort 01.12.2025 von Thomas Hering CDU

Bei nicht zu rechtfertigender oder überzogener polizeilicher Gewaltanwendung gar unter Missbrauch von Amtsstellungen, die dann auch ich als "Polizeigewalt" bezeichnen würde, gelten besonders hohe Maßstäbe. Derartiges sehe ich aber bis Stand dieser Beantwortung nicht und bin dankbar, dass eine solche Lagebewältigung gelungen ist, angesichts der bereits frühzeitigen Gewaltorgien bis hin zu schweren Gefährdungen.

Portrait von Franziska Brantner
Antwort 03.12.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wilhelm II. konnte damit wohl kaum die AfD gemeint haben

Portrait von Helge Lindh
Antwort 18.12.2025 von Helge Lindh SPD

Die AfD nutzt Verunsicherungen, indem sie einfache Antworten anbietet, die zwar in der Praxis nicht funktionieren, aber Emotionen bedienen.

Martin Hess MdB
Antwort 16.12.2025 von Martin Hess AfD

Ein AfD-Innenminister wird die Sicherheit in Deutschland wiederherstellen.