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Thema

Frage Status

Internationaler Strafgerichtshof

Frage von Christian R. • 23.06.2025

Setzen Sie sich für Durchsetzung von Haftbefehlen des internationalen Strafgerichtshof ein? Setzen Sie sich für einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel ein?

Antwort ausstehend von Oliver Pöpsel

CDU

Bundestag

Frage von Christian R. • 14.06.2025

Setzen Sie sich für Durchsetzung von Haftbefehlen des internationalen Strafgerichtshof ein? Setzen Sie sich für einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel ein?

Antwort ausstehend von Jens Behrens

SPD

Bundestag

Frage von Sven R. • 16.05.2025

In wie weit können Sie vertreten, dass Benjamin Netanjahu ihrer Einladung nach Deutschland folgt trotz de Urteils des internationalen Strafgerichtshofes zur Festnahme?

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

Bundestag

Frage von Philipp z. • 15.05.2025

Sehr geehrter Herr Schmidt, sind Sie der Auffassung, dass der Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu auch in Deutschland vollstreckt werden sollte?

Antwort von Henri Schmidt

CDU • 16.05.2025

Deutschland ist dem IStGH verpflichtet – Haftbefehle sind rechtlich umzusetzen, politische Folgen müssen dabei sorgfältig abgewogen werden.

Bundestag

Frage von Heike W. • 30.04.2025

Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen nach Israel? Wie sollte die Bundesregierung eine Zunahme antisemitischer Übergriffe verhindern? Wie stehen Sie zur beabsichtigten Einladung Netanjahus?

Antwort ausstehend von Jan van Aken

Die Linke

Bundestag

Frage von Mohammad-Yasin A. • 30.04.2025

Werden Sie eine Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs umsetzen, wenn sich die fragliche Person in Deutschland befindet? (Artikel 59 des Römischen Statuts)

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Bundestag