Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas K. • 03.02.2026
Würden Sie zustimmen dass die rechten Parteien gerade die Grünen mit der Mercosur-Abstimmung medial framen? *EPP, ECR etc.
Dr Hannah Neumann
Antwort 18.02.2026 von Hannah Neumann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Mehrheit kam am Ende auch mit Stimmen vom rechten Rand zustande. Dass wir diese Dynamik nicht ausreichend antizipiert haben, war ein Fehler, aus dem wir lernen müssen.

Frage von Klaus A. • 02.02.2026
Sie haben sich zu Mercosur positiv geäußert. Sehen sie hier keine Nachteile für KMUs und die Landwirtschaft im BW?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 20.02.2026 von Manuel Hagel CDU

EU-Mercosur: Neue Exportchancen für Baden-Württembergs Wirtschaft – mehr Marktzugang, weniger Zölle, mehr Diversifizierung in unsicheren Zeiten.

Frage von Jan Z. • 01.02.2026
Das Abstimmungsverhalten der Grünen hat das Mercosur-Abkommen angeblich nicht verzögert. Erwarten Sie keinen Einfluss der Klage auf die Abstimmung im Parlament? Ist die Klage evtl. ungerechtfertigt?
Portrait von Anna Cavazzini
Antwort 09.02.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ohne die Sicherheit einer rechtlichen Überprüfung einiger Teile des Abkommens wäre die Mehrheit für eine Ratifizierung im Europäischen Parlament alles andere als sicher.

Frage von Jan Z. • 01.02.2026
Es wird behauptet die Abstimmung der Grünen hätte die Ratifizierung von Mercosur nicht verzögert. Könnte das Abkommen nicht bereits ratifiziert sein? Gibt es nun einen Termin für die Ratifizierung?
Portrait von Anna Cavazzini
Antwort 09.02.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens wird durch die Einholung eines EuGH-Gutachtens nicht blockiert oder verzögert, sondern rechtlich abgesichert.

Frage von Nepomuk L. • 30.01.2026
Sehr geehrter Herr Schirdewan, warum lehnt Die Linke das EU-Mercosur-Abkommen ab, obwohl europäische Geschlossenheit gegenüber China und den USA für mehr Souveränität wichtig wäre?
Martin Schirdewan
Antwort ausstehend von Martin Schirdewan Die Linke
Frage von Nepomuk L. • 30.01.2026
Sehr geehrter Herr Günther, warum lehnt Die Linke das EU-Mercosur-Abkommen ab, obwohl europäische Geschlossenheit gegenüber China und den USA für mehr Souveränität wichtig wäre?
Portrait von Martin Günther
Antwort 10.02.2026 von Martin Günther Die Linke

Es ist absurd, dass mehr Geschlossenheit, Souveränität der EU oder verstärkte Handelsbeziehungen auf den Rücken von Arbeitnehmer:innen etc. entstehen soll.