Wie stehen Sie zum Mercosur Abkommen und zu der Tatsache, dass die Grünen im europäischen Parlament für eine Verzögerung gesorgt haben?

Sehr geehrte Frau D.,

lassen Sie mich, bevor ich weiter ausführe, direkt klarstellen: Es war in der Tat kein gutes Signal, das wir Grüne mit der Abstimmung gesendet haben. Das wollen wir nicht schönreden.

Geben Sie mir jedoch bitte die Chance das ganze Bild zu zeichnen: Mit der Abstimmung hat sich das Europäische Parlament nicht gegen das Mercosur-Abkommen ausgesprochen, sondern lediglich dafür gestimmt, dass bestimmte Aspekte des Abkommens dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden. Von insgesamt 12 Abgeordneten meiner Partei, haben 8 für diese Überprüfung und 2 gegen die Überprüfung gestimmt. Außerdem hat sich ein Abgeordneter enthalten und ein weiterer konnte an der Abstimmung nicht teilnehmen. Die (deutschen) Grünen im Europäischen Parlament haben sich also nicht dafür eingesetzt, das Abkommen zu blockieren oder aufzuschieben. Es geht ihnen darum, Rechtssicherheit zu garantieren. Dieses grundsätzliche Vorgehen der rechtlichen Prüfung haben meine Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament auch in der Vergangenheit so gehandhabt.

Seien Sie versichert: Auch wenn einzelne Aspekte durch den Europäischen Gerichtshof bemängelt werden sollten, würde damit nicht das gesamte Abkommen fallen. Wir Grünen waren mehr als 20 Jahre lang kritisch gegenüber dem Mercosur-Abkommen. Auch im Wahlprogramm zur Europawahl 2024 hatten wir angekündigt, das Abkommen in dieser Form nicht zu ratifizieren. Zugleich wurde immer deutlicher, dass die sich rasant verändernde Weltlage eine Neubewertung nötig macht. Als Mitglied es Ausschusses für Europa und Internationales im Landtag stehe ich in regem Austausch mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament. Diese haben mir versichert, dass, wenn die inhaltliche Abstimmung zu Mercosur auf der Tagesordnung steht oder über die vorläufige Anwendung entschieden wird, sie dies unterstützen werden. Zwischenzeitlich ist genau das eingetreten: Wir Grünen haben die Entscheidung der Kommission begrüßt, dass sie das Abkommen vorläufig in Kraft gesetzt wurde.

Ich möchte jedoch auch zu Bedenken geben, dass genau diese Unterstützung eventuell auf wackeligen Beinen steht, wenn es keine rechtliche Überprüfung des Abkommens gibt. Bereits jetzt sprechen sich, neben den Rechten und Linken, auch alle französischen und polnischen Abgeordneten (egal welcher Parteifarbe!) gegen das Abkommen aus. Ohnehin hatte auch die Regierung Polens eine rechtliche Überprüfung angekündigt. Trotzdem gebe ich Ihnen Recht, dass das bei dieser Abstimmung gesetzte Signal meiner Partei ein Fehler war. Mehr denn je, braucht es nun europäischen Zusammenhalt!

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Mettenleiter