Antwort 19.12.2023 von Albrecht Glaser AfD
Es wurde ein streitanfälliges, wettbewerbsverzerrendes und rechtsstaatlich bedenkliches Stiftungsfinanzierungsgesetz geschaffen.
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Antwort 20.11.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem in der vergangenen Sitzungswoche in 2./3. Lesung auch mit den Stimmen der Unionsfraktion verabschiedeten Gesetz schaffen wir eine solide und transparente gesetzliche Grundlage für die wichtige gesellschaftspolitische Arbeit der politischen Stiftungen. Für alle politischen Stiftungen bedeutet das mehr Rechtssicherheit für Ihre Arbeit.
Antwort 20.11.2023 von Ansgar Heveling CDU
Sehr geehrter Herr H.,
Antwort 24.11.2023 von Johannes Fechner SPD
Insbesondere wollen wir nicht erst dann politischen Stiftungen Gelder versagen, wenn die dieser Stiftung nahestehende Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde.
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Antwort 25.09.2023 von Jakob Blankenburg SPD
Jakob Blankenburg kann sich während der laufenden Beratung zum Bundeshaushalt 2024 leider nicht zur Frage der Verteilung von Haushaltsmitteln äußern.