Antwort 14.10.2026 von André Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unterstützung für die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids und Beschluss eines Gesetzes zur Vergesellschaftung. Kurzfristig Ergänzung um weitere Maßnahme
Unterstützung für die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids und Beschluss eines Gesetzes zur Vergesellschaftung. Kurzfristig Ergänzung um weitere Maßnahme
Pläne zur Änderung des Grundgesetzes sind derzeit nicht bekannt.
Die Schätzungen zu den Entschädigungskosten bei einer Vergesellschaftung gehen weit auseinander. Den Vorwurf, populistisch zu argumentieren, weise ich zurück.
Es geht beides: Die Umsetzung des Volksentscheids und der Neubau von landeseigenen und bezahlbaren Wohnungen.
