Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard K. • 01.10.2026
Die Pflegekassen hätten aktuell kein Defizit, würde die Bundesregierung ihre Schulden aus Corona- Zeiten in Höhe von über 5 Milliarden Euro endlich zurück zahlen. Werden Sie sich dafür einsetzen?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Jürgen D. • 01.10.2026
Warum gilt die beschlossene Erhöhung des Kinderlosenzuschlags Ihrer Meinung nach als generativer Beitrag und ist daher nicht als Defizitausgleich zur Stabilisierung der Pflegeversicherung anzusehen?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Norbert S. • 28.09.2026
Sehr geehrter Herr Klingbeil, Wann gedenkt diese Bundesregierung die zu Unrecht und zweckentfremdeten Gelder die aus der Rentenkasse und Pflegeversicherung entnommenen wurden zurück zuführen.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Irmgard L. • 26.08.2026
Ist bei der Reform der Pflegekasse geplant, dass Eltern auf den reduzierten Pflegebeitrag verzichten und im Gegenzug die Kinder im Pflegefall nicht zur Kasse gebeten werden?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Hansbernd S. • 25.08.2026
Wann wird entschieden, was mit den nicht verbrauchten, von den privat Pflegepflichtversicherten eingezahlten Mitteln aus dem "Pflegepersonalstärkungsgesetz: § 8 Abs. 6 SGB XI" geschehen soll?
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort ausstehend von Dagmar Schmidt SPD
Frage von Sabrina R. • 05.08.2026
Wie bewerten Sie die geplante Einschränkung des Entlastungsbetrags im Rahmen des PNOG, wonach dieser künftig nicht mehr für die Tagespflege genutzt werden kann?
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort 03.09.2026 von Catarina dos Santos-Wintz CDU

Die Pflegeversicherung steht finanziell unter erheblichem Druck, die Ausgaben steigen seit Jahren deutlich stärker als die Einnahmen, und ohne Gegensteuern würde die Finanzierungslücke in den kommenden Jahren weiter wachsen.