Frage von Willy K. • 14.11.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.11.2024
Die AfD-Fraktion ist nicht groß genug, um ein Misstrauensvotum stellen zu können
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Frage von Hans S. • 12.11.2024
Antwort von Dirk Wiese SPD • 13.11.2024
Ich werde Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen aussprechen.
Frage von Wolfgang D. • 12.11.2024
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Petra S. • 12.11.2024
Antwort von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.12.2024
Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen empfehlen den Abgeordneten der Fraktion die Enthaltung.
Frage von Chris L. • 11.11.2024
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Willy K. • 10.11.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 11.11.2024
Natürlich ist diese Möglichkeit im Grundgesetz vorgesehen. Allerdings würde dieses Verfahren eine eigene, stabile Mehrheit zur Wahl von Friedrich Merz erfordern, was ich angesichts der gegenwärtigen Sitzverteilung im aktuellen Bundestag genauso wenig sehe wie Abweichler bei SPD und Grünen.