
Friedrich Merz CDU
Antwort ausstehend von Frau Bundesministerin Faeser sieht dieses Gesetz sehr wohl als prioritär an.
Die politischen Gemeinsamkeiten der Koalition waren aufgebraucht.
Der Bundestag ist bis zur Konstituierung eines neuen Parlamentes weiter handlungs- und arbeitsfähig, die Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Novelle des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird.
Dieser Bruch der Koalition wäre nicht notwendig gewesen.