Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Frau Bundesministerin Faeser sieht dieses Gesetz sehr wohl als prioritär an.
Die politischen Gemeinsamkeiten der Koalition waren aufgebraucht.
Der Bundestag ist bis zur Konstituierung eines neuen Parlamentes weiter handlungs- und arbeitsfähig, die Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Novelle des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird.
Dieser Bruch der Koalition wäre nicht notwendig gewesen.