Antwort 27.04.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr B.,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.05.2026 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Behauptung, § 188 StGB verbietet jegliche Kritik an Politiker*innen, ist falsch.
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 14.05.2025 von Thorsten Frei CDU
Insofern sehe ich keine politische Entwicklung, die zu seiner Streichung führen könnte.