Antwort 10.07.2026 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
§ 188 StGB stuft die Ehre von Politikerinnen und Politikern nicht höher ein als die anderer Menschen
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Antwort 27.04.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr B.,
Antwort 21.05.2026 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Behauptung, § 188 StGB verbietet jegliche Kritik an Politiker*innen, ist falsch.
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU