Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix N. • 27.05.2026
Warum haben Sie eigentlich am 29. Januar 2026 gegen die Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung gestimmt?
Eine Frau mit blonden, schulterlangen Haaren blickt freundlich und selbstbewusst in die Kamera. Sie trägt eine schwarze Jacke mit goldenen Streifen. Im Hintergrund ist eine unscharfe städtische Szene mit Menschen und Gebäuden zu erkennen, die eine lebendige Atmosphäre vermittelt.
Antwort ausstehend von Lea Reisner Die Linke
Frage von Felix N. • 27.05.2026
Warum haben Sie eigentlich am 29. Januar 2026 gegen die Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung gestimmt?
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort 10.07.2026 von Till Steffen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

§ 188 StGB stuft die Ehre von Politikerinnen und Politikern nicht höher ein als die anderer Menschen

Frage von J.Georg B. • 27.04.2026
Werden Sie Herrn Kubicki wegen seiner Äußerung "Eierarsch" anzeigen - so wie Sie viele, hunderte Anzeigen gegen "normale" Bürgerinnen und Bürger erstatteten? Oder gilt zweierlei Maß?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 27.04.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr B.,

Frage von Dieter C. • 06.03.2026
Warum haben sie gegen die Streichung des Strafbestandes "Politikerbeleidigung" gestimmt
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 21.05.2026 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Behauptung, § 188 StGB verbietet jegliche Kritik an Politiker*innen, ist falsch.

Frage von Markus P. • 30.01.2026
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Wieso haben Sie heute bei der Abstimmung " Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung" mit nein gestimmt, obwohl Sie das doch selbst gefordert hatten?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU