Antwort 21.04.2026 von Dennis Rohde SPD
Die Entlastungsprämie hat sich auch in früheren Krisen wie der Corona-Pandemie als ein effektives Instrument bewiesen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten
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Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD
Mit der kurzfristigen und temporären Senkung der Energiesteuer wird die CO₂-Abgabe nicht angetastet. Das ist ein wichtiger Unterschied.
Antwort 21.04.2026 von Birgit Butter CDU
Das Urteil schreibt keine konkreten steuerpolitischen Maßnahmen vor und verbietet auch keine temporäre Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Insofern ist eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe aus meiner Sicht kein Widerspruch zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD