Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan L. • 23.07.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 26.07.2023 Wenn man mit dem Einrichten des Klimageldes die Erwartung verbindet, dass ein sozial gerechter Ausgleich bei der Umsetzung des Klimaschutzes vollzogen wird, lässt sich dies kurzfristig wegen eines fehlenden Systems zur Auszahlung eines sozial differenzierten Klimageldes nicht umsetzen und würde sozial ausgestaltete Fördersysteme wie z.B. zum Gebäudeenergiegesetz gefährden
Frage von Stefan L. • 23.07.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 08.08.2023 Derzeit arbeiten die beteiligten Ministerien, d.h. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesministerium für Finanzen, an der technischen Umsetzung des notwendigen Auszahlungsmechanismus und der genauen Ausgestaltung des Klimageldes.
Frage von Stefan L. • 23.07.2023
Antwort von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.07.2024 Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass seine Verwaltung hier keine schnelle Umsetzung leisten kann. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen. Wir halten diese Situation für äußerst unbefriedigend und hoffen, dass Christian Lindner zusammen mit dem FDP-Digitalminister Volker Wissing daran arbeitet, diese Situation zu verbessern.
Frage von Marko N. • 26.05.2023
Antwort von Franziska Kersten SPD • 20.07.2023 Wir möchten Ihnen mit auf den Weg geben, dass sich die SPD bei den GEG-Verhandlungen für den Schutz der Mieterinnen und Mieter stark gemacht hat.
Frage von Michael S. • 07.12.2022
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU Frage von Michael S. • 07.12.2022
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 07.12.2022 Zu Ihrer Frage darf ich auf meinen Antwort hier verweisen