Antwort ausstehend von Manfred Schiller AfD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Viele Bauanträge bleiben lange unbearbeitet, obwohl alle Unterlagen vorliegen. Die Genehmigungsfiktion setzt eine klare Frist und schafft Planungssicherheit.
Ich habe Bedenken mit Blick auf die Einführung der Genehmigungsfiktion in der LBO-Novelle
Die Wohnfläche ist ein zentrales Beschaffenheitsmerkmal des vom Bauträger geschuldeten Objektes. Demnach unterstützen wir als Linke den Vorschlag, die tatsächliche Wohnfläche von Anfang an durch die Verkäufer zu ermitteln und im Grundbuchamt eintragen zu lassen.
Die Ausnahmeregelung für Photovoltaikanlagen orientiert sich in Hessen an einem bundesweiten Beschluss der Bauministerkonferenz.