Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Maike H. • 07.03.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023 Im Übrigen führen die Staatsanwaltschaften weiterhin Verfahren gegen Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal. Diese noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren kann ich mit Blick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung nicht weiter kommentieren.
Frage von Michael W. • 30.09.2021
Antwort von Kay Gottschalk AfD • 16.09.2022 Auch die BaFin soll unter ihrem neuen Präsidenten mit neuen Kompetenzen einen Fall wie Wirecard in Zukunft verhindern.
Frage von Dagmar H. • 09.09.2021
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Ralf B. • 30.08.2021
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Manfred W. • 26.08.2021
Antwort von Christoph de Vries CDU • 27.08.2021 Nebentätigkeiten sind meines Erachtens so lange unproblematisch, wie es keine Berührungen mit dem Mandat gibt, insbesondere das Mandat dem Unternehmen keine Vorteile verschafft.
Frage von Jens G. • 19.08.2021
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD