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Thema

Frage Status

NGOs

Frage von Johannes E. • 03.07.2025

Hallo Herr Siegmund, wie planen sie zukünftig gegen NGOs mit offensichtlicher politischer Agenda vorzugehen. Planen Sie gegen den Verstoß gegen das Neutralitätsprinzip seitens des Staates vorzugehen?

Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund

AfD

Sachsen-Anhalt

NGOs

Frage von Hans M. • 01.07.2025

Niemand stellt unmotiviert und ohne Absicht Fragen. Was wollte die CDU, in der Oppostion, mit Ihrer Frage zur Arbeit der NGO`s bezwecken und was, konkret, leitet sie jetzt aus der Information ab?

Antwort von Julia Klöckner

CDU • 16.07.2025

Sie haben diese auch an den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei MdB, gestellt. Gerne verweise ich auf seine Beantwortung

Bundestag

Frage von Jochen T. • 30.06.2025

Warum agiert die CDU gegen Zivilgesellschaftliche Lobbyorganisationen, sollte eine Christlich-Demokratische Partei nicht eher auf Seite der Zivilgesellschaft Position beziehen?

Antwort von Heinz Michael Gahler

CDU • 30.06.2025

Sehr geehrter Herr T.,

EU-Parlament

Frage von Stefan H. • 11.06.2025

Sollte Ihrer Meinung der EU-Kommission zukünftig verboten werden, NGOs zu finanzieren bzw. in einem öffentlichen Register aufgelistet werden, welche NGOs Gelder bekamen um Transparenz herzustellen?

Antwort von Delara Burkhardt

SPD • 26.06.2025

In der EU gibt es 25.000 Lobbyistinnen und Lobbyisten, die sich für ihre Interessen stark machen und Einfluss auf die Politik nehmen möchten. 70 Prozent davon stehen im Dienst von Industrie und Wirtschaft. Es ist daher wichtig, dass zivilgesellschaftliche Stimmen gestärkt werden.