Wir haben mit dem Gesetz geltendes europäisches Recht umgesetzt. Es ist in unserem Interesse, dass ab 2027 europaweit die gleichen Regeln für die CO2-Bepreisung gelten und nicht mehr die bisherigen nationalen Aufschläge nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG).
Die CDU eine klare Position. Natürlich muss der Bürger entlastet werden und darf nicht von einem Preisschock erwischt werden.
Die Verteilung ist fair und transparent, auch wenn der Heizbedarf einzelner Mieter*innen variiert
Mit dem Gesetz wird geltendes Europarecht umgesetzt und das ist auch im deutschen Interesse, weil nunmehr europaweit gleiche Regeln gelten. Damit werden Wettbewerbsnachteile für Deutschland beseitigt.
