Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

CO2-Preis aussetzen oder Klimageld sofort zahlen greift zu kurz, weil die Einnahmen bereits fest im Klima, und Transformationsfonds gebunden sind.

Im Koalitionsausschuss am 12. April haben wir vereinbart, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,6 Milliarden Euro zu entlasten.

Maßnahmen wie eine pauschale Senkung der Abgaben kommen meist nicht bei den Verbrauchern an, kosten Milliarden Euro und entlasten vor allem die Konzerne. Stattdessen wollen wir gezielt die unteren und mittleren Einkommen sowie den Mittelstand stützen – ohne neue Schulden auf Kosten unserer Kinder.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dabei für einen Emissionshandel ein, der Investitionen ermöglicht, Industriearbeitsplätze sichert und gleichzeitig die Klimaziele erreicht. Dafür braucht es aus unserer Sicht eine kluge Kombination aus sozialer Absicherung, marktwirtschaftlichen Instrumenten und gezielten industriepolitischen Maßnahmen.

Als Koalition wollen wir die Bürgerinnen und Bürger stärker entlasten. Wir arbeiten daran, die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils ca. 17 Cent pro Liter begrenzt auf zwei Monate zu senken.