Herr Müller, Angesichts der hohen Spritpreise: Würden sie ein vorrübergehendes Aussetzen oder wenigstens absenken des Co2 Preises in betracht ziehen, wie aus Thüringen gefordert ?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Die Preise steigen vor allem wegen der Unsicherheiten in der Straße von Hormus und dem Iran-Konflikt – das lässt sich nicht einfach wegsubventionieren. Dennoch handeln wir: Wir gehen mit kühlem Kopf und klarer Stringenz vor. Wir stabilisieren international die Märkte, verbessern strukturell die Preisbildung im Inland und stärken die Aufsicht über marktmächtige Unternehmen. Maßnahmen wie eine pauschale Senkung der Abgaben kommen meist nicht bei den Verbrauchern an, kosten Milliarden Euro und entlasten vor allem die Konzerne. Stattdessen wollen wir gezielt die unteren und mittleren Einkommen sowie den Mittelstand stützen – ohne neue Schulden auf Kosten unserer Kinder. Auch das von Ihnen angesprochene Kartellamt muss tätig werden, wenn es unzulässige Preise identifiziert. 

Wir bleiben dran und steuern nach, wenn die Preise nicht spürbar sinken. Wir erwarten in der Taskforce Antworten von der Bundesregierung zu unseren sieben Entlastungsvorschlägen. Auf dieser Basis entscheiden wir über weitere Maßnahmen. Für mich ist klar: Was der Staat durch die höheren Preise an Mehrwertsteuer zusätzlich einnimmt, muss an die Bürger zurückgegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Sepp Müller, MdB

Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion